Archiv der Kategorie 'Unna'

Tag 5: 200 Gegen-Protestierende in Dortmund, 150 in Unna

Dortmund
Etwa 200 Menschen störten am gestrigen Donnerstag, den 03. Mai, eine Wahlkampfkundgebung von Pro NRW. Die sog. „Bürgerbewegung“ mit dem rassistischen Programm tourt seit Ende letzter Woche durch NRW, um ihre Hetze gegen Muslime vor Moscheen im ganzen Land zum Besten zu geben.In Dortmund wollte Pro NRW vor der Moschee in der Kielstraße ihre Kundgebung abhalten, wurde jedoch von der Polizei auf den Bürgersteig an der Straßenecke Kielstraße/Nordstraße verwiesen. Der Bereich war extra für die zwölf Mitglieder der rechten Partei mit einer käfigartigen Gitterkonstruktion abgesperrt worden. In unmittelbarer Nähe sorgten die Gegendemonstrant_innen dafür, dass von den rassistischen Parolen gegen Muslime nichts zu verstehen war. Nachdem sich Pro NRW etwa zwei Stunden lang übertönen lassen musste, zog die Gruppe weiter nach Unna. (DAB)

Unna

Geschützt von einem großen Polizeiaufgebot hielt die rechtspopulistische ‘Bürgerbewegung Pro-NRW’ am gestrigen Donnerstag eine Kundgebung in der Viktoriastraße in Unna. Die Außenwirkung war durchaus gering, hatte man sich für seine rechten Parole doch einen Platz am Rande eines Industriegebiets ausgesucht. Wie in den vorigen Tagen der ‘Wahlkampftour’ reisten auch nach Unna lediglich 8 Mitglieder von ‘Pro-NRW’. Die Polizei schaffte zwischen ihnen und den rund 70 GegendemonstrantInnen ca. 50 Meter Platz. Mit Sprechchören und Trillerpfeifen wurde dennoch versucht, den Auftritt der Rechten zumindest akkustisch zu unterbinden. Zudem wurden an die BewohnerInnen Contra-geben!-Flugblätter verteilt, um über das Ansinnen der Redner zu informieren. Dies war aber auch so recht deutlich zu erkennen. Jörg Uckermann und Lars Seidensticker zeigten sich als stramme Vertreter der Parteilinie und schwadronierten munter von ‘kriminellen Ausländern’, ‘häßlichen Moscheen’ und ‘deutscher Leitkultur’.
Unter die rassistischen und nationalistischen Parolen mischten sich aber auch kompetente politische Statements: “Arbeitsschutz und Rente und Arbeitsschutz…und so weiter”. Nach dem Abspielen der Nationalhymne löste sich die krude Veranstaltung auf – die ‘Ritter des Abendlandes’ stiegen in ihren VW-Bulli. (Antifa UNited)

Wahlk(r)ampftour, zweiter Tag

Östliches Ruhrgebiet. Auch am zweiten Tag ihrer zum „Kreuzzug“ hochstilisierten Wahlkampftour schlug den Rassist_innen von Pro NRW heftiger Protest entgegen. An keinem der Kundgebungsorte konnte Pro NRW wie geplant auftreten.

Bereits gestern hatte Pro NRW Minden, Bad Salzuflen, Bielefeld und Gütersloh angesteuert. In Gütersloh brannten dem Busfahrer von Pro NRW die Sicherungen durch. Er fuhr in eine Gruppe Gegendemonstrant_innen, die nur mit Glück nicht überfahren wurde. Bericht der Antifa Jugend Minden zum gestrigen Tag

Für den heutigen Tag mobilisierte seit zwei Wochen ein Bündnis aus Antifagruppen unter dem Motto „Den Pro NRW Kundgebungen am 4. Mai Contra geben!“ zu Protesten. In Unna veröffentlichten Antifagruppen, Parteien und soziale Organisationen eine Resolution gegen Pro NRW.

Die vier Stationen des zweiten Tages:

Paderborn

Um 10:30 erreichte der Konvoi von Pro NRW den Westerntorplatz in Paderborn. Bereits hier wurden die „Kreuzzügler_innen“ von einer Gegenkundgebung übertönt. Etwa 150 Menschen machten ihrem Unmut Luft und verhinderten eine größere Außenwirkung der rassistischen Wahlkundgebung.

Soest

Auch in Soest fanden sich ca. 160 Menschen auf dem Marktplatz zusammen um gegen Pro NRW zu protestieren. Die Polizei fiel hier durch Vorkontrollen und ein martialisches Aufgebot an behelmten Polizisten unangenehm auf. Nicht verhindern konnten die eingesetzten Polizisten jedoch, das der Tourbus von Pro NRW erneut mit Eiern und Flaschen beworfen wurde. Die Polizei nahm daraufhin drei Demonstrant_innen in Gewahrsam.
Als der Konvoi Soest wieder verlassen wollte, versuchten Teilnehmer_innen der Kundgebung die Abfahrt mit einer Sitzblockade hinauszuzögern.

Unna-Massen

Nachdem der Wunschort von Pro NRW, der Unnaer Marktplatz, aufgrund der Zahlreichen Wahlkampfstände andere Parteien nicht für die Wahlkampftour zur Verfügung stand, musste Pro NRW auf den Gemeindeplatz im Vorort Massen ausweichen.
Trotz der kurzfristigen Änderung fanden 60 Menschen den Weg nach Massen, wo Pro NRW auf dem ansonsten leeren Platz am Massener Hellweg ihr Sprüchlein aufsagten. Außenwirkung gleich Null, und der Frust war ihnen zu diesem Zeitpunkt deutlich anzumerken.

Dortmund

Bereits um 17:00 sammelten sich am Platz von Netanya, dem angekündigten Kundgebungsplatz, Gegendemonstrant_innen. Gegen 17:30 wurde dann publik, dass Pro NRW auf den Platz oberhalb der Katharinentreppen ausweichen wollte. Die mittlerweile auf 200 Demonstrant_innen angewachsene Menge zog daraufhin über die Kampstraße zum Pro NRW Wahlkampfstand.
Der Tag schien bei den tapferen „Kreuzzügler_innen“ bereits seinen Tribut gefordert zu haben: statt dem Konvoi mit Bus und Lautsprecheranlage erschienen nur ein Kleinbus, dem Jörg Uckermann und Bernd Schöppe entstiegen, um neben einem Pro-NRW-Sonnenschirm ein paar Flyer zu verteilen und über ein Megafon eine Rede zu halten.
Innerhalb weniger Minuten war der Wahlkampfstand von Gegendemonstrant_innen umzingelt. Mehr als ein „Hallo Dortmund“ war nicht zu hören, alles weiter ging in den Pfiffen und Buhrufen der Gegendemonstrant_innen unter. Etwa 10 Minuten, eine Wasserbombe und mehrere Eier später ließ sich Pro NRW von der Polizei eine Gasse freiräumen und verließ Dortmund.
Ein Teil der Gegendemonstrant_innen fuhr daraufhin mit der U-Bahn nach Dortmund-Dorstfeld, um mit einer spontanen Demonstration im als Nazihochburg bekannten Stadtteil den Tag abzuschließen. Der als Lautsprecherwagen des „NW Dortmund“ genutzte Kleinbus tauchte im Verlauf der Demo auf, musste auf der Straße wenden und das Weite suchen. Mit einer Kundgebung am Wilhelmsplatz, bei der erneut über Pro NRW informiert wurde, endete die Spontandemo gegen 18:30.

Auch am zweiten Tag ihrer Wahlkampftour waren die Rassist_innen von Pro NRW damit in keiner der angesteuerten Städte erfolgreich. Wir ziehen nach zwei Wochen Vorbereitung ein positives Fazit. Unser Ziel, an allen Haltepunkten der Tour die Kundgebungen zu stören und eine Außenwirkung zu verhindern haben wir erreicht. Viel Erfolg wünschen wir den Gruppen die in den nächsten Tagen Proteste organisieren. Und an Pro NRW: macht es wirklich Spaß, 3 bis 4 mal am Tag mit Eiern beworfen zu werden?

Presseschau (Update)

Soest
Soester Anzeiger

Unna
Westfälische Rundschau
Hellweger Anzeiger
Antenne Unna

Dortmund
Westfälische Rundschau
Ruhrnachrichten
Blick nach Rechts
NRW Rechtsaußen

Fotobericht: Unna-Massen

pro nrw in unna-massen
Ein trauriges Häuflein von ‚Pro NRW‘ versammelte sich auf dem Gemeindeplatz in Unna-Massen. Gerade einmal ein Dutzend Personen nahmen an der rechten Kundgebung teil, inklusive Busfahrer und den „Bodyguards“ von ‚Vlaams Belang‘ aus Belgien. Die übliche Hetze gegen „Islamisierung“, „linke Extremisten“ und „Altparteien“ überzeugte niemanden. Über 60 GegendemonstrantInnen protestierten von zwei Seiten und übertönten die Reden mit einem Pfeiffkonzert. Zwischen den zwei Gruppen eine Hunderschaft Bereitschaftspolizei und ein Hundeführer. Nach einer knappen Stunde war`s vorbei. Hier geht der Fotobericht weiter. (mehr…)

Unna: Gegenkundgebung in Unna-Massen

Da ‚Pro NRW‘ den Ort ihres Werbeauftritts vom Marktplatz in Unna zum Massener Marktplatz verlegt hat, werden auch die Gegenproteste verlegt. Dort ist nun eine antirassistische Kundgebung angemeldet worden. Der Marktplatz wird manchmal auch Massener Gemeindeplatz genannt und ist direkt an der Hauptstraße „Massener Hellweg“ gelegen, ungefähr auf Höhe der Hausnummer 12. (Busfahrpläne hier) oder mit der S4 ab Unna Bahnhof oder Dortmund. Vom S-Bahnhof Unna-Massen müsst ihr noch wenige Minuten zu Fuß gehen. Kommt alle nach Unna-Massen! Aktuelle Infos beim Ticker des AMZDO.
4. Mai, ab 15.00 Uhr, Marktplatz am Massener Hellweg

Unna: Resolution gegen Pro NRW (Update: Unterzeichner_innen)

In Unna haben verschiedene politische und soziale Organisationen eine Resolution gegen Pro NRW beschlossen, deren Text wir im Folgenden dokumentieren:

Resolution

Zur Landtagswahl kandidieren neben der NPD auch die extrem rechte Partei ‘die Republikaner’ sowie zum ersten Mal die angebliche ‘Bürgerbewegung Pro NRW’. Im Zuge ihres Wahkampfes will ‘Pro NRW’ am 4. Mai eine Werbeveranstaltung auf dem Marktplatz in Unna abhalten. Das wollen wir, die unterzeichnenden politischen und sozialen Organisationen und Gruppen, nicht unkommentiert lassen. Unterscheiden wir uns sicherlich in einigen unserer politischen Positionen, so eint uns doch die Überzeugung, dass wir jeder Form von Rassismus entgegen treten und deshalb extrem rechten Gruppierungen nicht unwidersprochen ein öffentliches Forum gewähren möchten.

Wir stellen fest:

- ‘Pro NRW’ ist keine Bürgerbewegung im üblichen Sinne, sondern der Versuch ein extrem rechtes Parteiprojekt mit diesem Label zu tarnen.
- ‘Pro NRW’ ist Teil der antidemokratischen extremen Rechten nicht nur, weil viele Mitglieder und die maßgeblichen Gründer zuvor in anderen extrem rechten Organisationen aktiv waren, sondern weil die von ‘Pro NRW’ vertretenen Positionen rassistisch und fremdenfeindlich sind.
- Den Rassismus von ‘Pro NRW’, der sich zuvorderst, aber nicht ausschließlich, gegen Zugewanderte muslimischen Glaubens richtet, lehnen wir grundsätzlich ab. Ideologien der Ungleichheit und Diskriminierung werden wir nicht akzeptieren.
- Unsere Idee einer offenen und interkulturellen Gesellschaft verteidigen wir gegen die Angriffe von Rechtsaußen.
- Gleichzeitig sehen wir aber, dass auch in der unserer Gesellschaft noch viele Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten bestehen. Als Beispiele seien hier die restriktive Asylgesetzgebung, bevormundende „Ausländergesetze“ oder die „Residenzpflicht“ für Flüchtlinge sowie das Fehlen eines Wahlrechts für hier lebende Zugewanderte genannt. Diese Diskriminierungen sind zu beseitigen.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf

- Lassen Sie die rassistische Hetze von ‘Pro NRW’ nicht unkommentiert. Protestieren Sie am 4. Mai ab 15.00 Uhr mit uns in Unna!
- Keine Stimme für ‘Pro NRW’!

Unterzeichner:
Antifa UNited
Angry Youth Brigade
AWO Kamen
Bürgerinitiative „Zivilcourage für Kamen“
DIE LINKE Kamen/Bergkamen/Bönen
GAL Unna
GEW Kamen/Bergkamen/Bönen
Integrationsrat der Stadt Unna
Jusos Unterbezirk Unna
Kirchenkreis Unna
Piratenpartei Unna
Schwarze Antifa Unna
SPD Unterbezirk Unna
Theater Metropol Dortmund, www.theatermetropol.de
Verdi Kamen/Bergkamen/Bönen
VFWD e.V., Projekt LÜSA, Unna

Mitunterzeichnen?
Email an antifa-united@riseup.net

Unna: Gegenaktivitäten

In Unna werden nahezu alle Parteien sowie das „Bündnis gegen Rechts“ (Kreis Unna) und die „Bürgerinitiative Zivilcourage für Kamen“ mit einem Info-Stand auf dem Marktplatz vertreten sein, auf dem auch „Pro NRW“ ihre Wahlkampfkundgebung abhalten will. Diese Stände können als Anlaufpunkt genutzt werden. Kommt ab 15.00 Uhr auf den Marktplatz und macht eurem Unmut gegen „Pro NRW“ Luft! Contra geben!
4. Mai: ab 15.00 Uhr – Marktplatz

REP-Stadtrat aus Hamm wechselt zu „Pro NRW“

Unsere Region (Dortmund, Kreis Unna, Kreis Soest) ist keine Hochburg von „Pro NRW“. Die Partei verfügte hier über keine arbeitsfähigen Strukturen. Das könnte sich mit dem Übertritt des Republikaners Gerald Thörner vielleicht ändern. Wie der Informationsdienst „NRW rechtsaußen“ berichtete, heuerte das Mitglied des Hammer Stadtrats Mitte April bei „Pro NRW“ an:

Vorgestellt wird Thörner bereits als neuer „Kreisbeauftragter“ von „pro NRW“. Noch vor der Landtagswahl solle ein gemeinsamer „pro NRW“-Kreisverband für Hamm und Unna gegründet werden, erklärte der „Ex-Republikaner“. Und noch in diesem Jahr solle ein Bezirksvorstand für Südwestfalen gewählt werden. Thörners ehemalige Partei hatte bei der Kommunalwahl im vorigen Jahr in Hamm 1,2 Prozent erreicht (minus 0,6 Prozent). Das hatte für ein Mandat gereicht.

Wie in vielen anderen NRW-Städten auch, mussten die Republikaner in Hamm in den letzten Jahren Verluste an WählerInnen und Mitgliedern hinnehmen. Nun kommt ihnen noch ihr einziges Ratsmandat abhanden. „NRW rechtsaußen“ schreibt weiter, dass Thörner bereits im Oktober als REP-Kreisvorsitzender abgewählt und durch die neue Vorsitzenden Yvonne Busse ersetzt worden sei:

Busse forderte die Rückgabe des Ratsmandates. Die Wähler hätten den REP als „rechter demokratischer Partei“ ihre Stimme gegeben, nicht aber einer Partei wie „pro NRW“, „die bisher in Hamm noch nicht in Erscheinung getreten ist und zudem noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird“. Überschrieben ist die Pressemitteilung mit den Worten: „Mandats-Raub!!“

Auch die Hammer Neonazi-Kameradschaft hat eine Meinung zu Thörners Parteiwechsel. Sie bezweifelt die Angabe von „pro NRW“, bei Thörner handele es sich um einen „profilierten Kommunalpolitiker“. „So profiliert, daß er zwar seit zig Jahren im Stadtrat sitzt, man von nennenswerten Aktivitäten aber bislang nichts vernehmen konnte“, meinen die Neonazis.

Thörners Übertritt schwächt die Republikaner, bedeutet aber nicht, dass deshalb auch mit umfangreichen „Pro NRW“-Aktivitäten zu rechnen ist. „Pro NRW“ dient wieder einmal als Auffangbecken der bereits mit extrem rechten Wahlprojekten Gescheiterten.

http://nrwrex.wordpress.com/2010/04/15/ham-rep-stadtrat-thorner-heuert-bei-„pro-nrw“-an/
http://nrwrex.wordpress.com/2010/04/16/ham-„republikaner“-beklagen-„mandatsraub“/