Tag 6: Krefeld

via Baulemania

Eine Woche lang tourt „pro NRW“ jetzt schon mit ihrer Kampagne „Freiheit statt Islam“ durch NRW und verbreitet dabei ihre rassistische Ideologie in bürgerlichem Gewand. Mit Erfolg, wie sich immer öfter herausstellt. Zwar finden sich immer eine Vielzahl von Gegendemonstranten ein – an allen Ecken und Enden sind aber auch positive Stimmen für die Rechtspopulisten zu hören.

Die Krefelder Seidenstraße am Freitagnachmittag. Das übliche Dutzend pro-NRW-Aktivisten baut seine Wahlkampfutensilien mit Sonnenschirm, Plakaten und Mohammed-Karikaturen auf. Beschützt wird es dabei von hunderten Polizisten und begleitet von ebenso hunderten Gegendemonstranten, die ihrerseits mit Hilfe von Trillerpfeifen, Sirenen, Megafon und der eigenen Stimme eine enorme Lautstärke hervorrufen. Im Umfeld des Kreisverkehrs, auf dem die Gegendemonstration stattfindet, ist eine Zweiteilung der Masse zu erkennen: Auf der einen Seite, dicht gedrängt entlang der Polizeiabsperrung, haben sich Antifaschisten, Vertreter von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Kirchen sowie Migranten eingefunden. Auf der anderen Seite ein eher bürgerliches Bild – skeptisch bis mürrisch-ablehnend dreinschauende Personen, vorwiegend im fortgeschrittenen Alter.

Jene Personen stellen in den meisten Fällen ein Abbild der gesellschaftlichen Meinung im Hinblick auf „pro NRW“ und entsprechende Gegenaktionen dar. Zwar findet eine offen gezeigte Solidarisierung mit der vermeintlichen „Bürgerbewegung“ zumeist aus Prestigegründen nicht statt. Dennoch wird der Sinn der Gegenaktionen in Frage gestellt und häufig sogar bestritten. Die Argumentationskette jener Personen reicht dabei von einer angeblich gerechtfertigten „Islamkritik“ und dem Bestreiten des Status von „pro NRW“ als rechtsradikale Partei bis hin zur Äußerung von Angst durch „Überfremdung“, dem Fehlen von entsprechenden Inhalten in der etablierten Politik und dem daraus resultierenden „Verständnis“ für die Aktivisten der pro-Bewegung.

Die neue deutsche Dämlichkeit

Es sind nicht nur Einzelfälle, die eine derartige Einstellung aufweisen. Im Gegenteil: Auch wenn sich an einer Demonstration gegen „pro NRW“ noch so viele Menschen beteiligen mögen, finden sich immer wieder zahlreiche Personen ein, die mit den rassistischen Äußerungen der Rechtspopulisten konform gehen und der Gegenaktion feindlich gesinnt gegenüber stehen. Gerade aus diesem Grund hält die pro-Bewegung ihre Kundgebungen vor Moscheen ab: Die ohnehin schon vorhandenen Ressentiments vieler Anwohner gegenüber Migranten im Allgemeinen und Muslimen im Speziellen sollen kanalisiert und als Wählerstimmen für „pro NRW“ verwertet werden. So sind insbesondere politikverdrossene und sozial schwache Menschen empfänglich für die eigentlich leicht zu durchschauende Propaganda.

Denn auch bei ihrer Wahlkampftour betonen die Vertreter der angeblichen „Bürgerbewegung“ scheinheilig, wie „grundgesetztreu“ und „demokratisch“ sie doch gesinnt seien. „Wir sind nur in einem Punkt extrem, nämlich in der Abwehr des Extremismus von Rechts und Links“ heißt es da. Und: „Ich habe auch viele türkische Freunde“. Haben NPD, DVU und ähnliche Parteien bisher immer den braunen Anstrich des Nationalsozialismus mit sich herumgetragen, gibt sich „pro NRW“ stattdessen bürgernah, freundlich und seriös. Es ist schon fast als neue deutsche Dämlichkeit zu bezeichnen, wenn selbst Personen mit eigentlich hohem Bildungsniveau dieser Propaganda auf den Leim gehen. Der omnipräsente Alltagsrassismus existiert in Deutschland zwar schon seit vielen Jahrzehnten. Eine Partei, die diesen für ihre Zwecke nutzen konnte, gab es jedoch bisher nicht.

Rumsteh- und Kaffeeklatsch-Aktionen gegen „pro NRW“?

Insofern haben die Rechtspopulisten sogar in einem Punkt Recht: Wenn es „pro NRW“ schafft, sich nachhaltig zu professionalisieren und sich in den Köpfen der Bevölkerung nach Vorbild der österreichischen FPÖ als demokratisch-seriöse Partei „für den kleinen Mann“ zu verankern, wird sie es auch in Deutschland in die Landtage schaffen. Selbstredend ändert dies nichts daran, dass die „Bürgerbewegung“ zu einem großen Teil aus ehemaligen NPD-Kadern mit Kontakten in die Neonazi-Szene besteht. Aber gerade dies ist der Punkt, mit dem sich „pro NRW“ schwer tut: Ist die massive Hetze gegen Muslime und Migranten für einen gewissen Teil der Bevölkerung schon längst kein Grund mehr, die Partei nicht zu wählen, wirken die teils diffusen, teils konkreten Verbindungen zur Nazi-Szene doch noch immer abschreckend.

Es ist daher auch das entscheidende Manko der Gegenveranstaltungen, zu wenig auf diesen Aspekt einzugehen. Zwar mögen Buh-Rufe sowie „Nazis raus“ und „Haut ab“ auf den ersten Blick effektiv hinsichtlich der dadurch abgeschotteten pro-NRW-Kundgebung erscheinen. Eine nach außen hin wirksame Auseinandersetzung mit dem politischen wie parteilichen Hintergrund der Rechtspopulisten ist es jedoch in den meisten Fällen ebenso wenig wie eine aktive Konfrontation mit den pro-NRW-Vertretern. Viel mehr endet es oftmals in einer Rumsteh- und Kaffeeklatsch-Aktion, bei der sich vor allem Parteien und Gewerkschaften mit Hilfe von Flaggen und Transparenten selbst beweihräuchern.

Gute Chancen für Rückerstattung der Wahlkampfkosten

In jedem Fall kann „pro NRW“ ihre Wahlkampftour durch Nordrhein-Westfalen als Erfolg verbuchen: Vor allem durch den Angriff von Salafisten am 1. Mai in Solingen erhielt die Partei so viel überregionale Medienpräsenz wie noch nie. Unabhängig von der überschaubaren Zahl der pro-NRW-Anhänger, die die 20-Personen-Marke meist nie überstieg, ist der Bekanntheitsgrad der „Bürgerbewegung“ im Land deutlich gesteigert worden. So ist es wahrscheinlich, dass das landesweite Ergebnis von 1,4% bei der letzten Landtagswahl vor zwei Jahren wohl nochmals gesteigert werden und die pro-Bewegung damit von der Rückerstattung ihrer Wahlkampfkosten profitieren kann.

Generell sollte der Sinn von Gegenveranstaltungen, obwohl durch sie letztlich erst die Aufmerksamkeit der Medien geschaffen wird, allerdings nicht in Frage gestellt werden. Es wäre gefährlicher, „pro NRW“ unwidersprochen den Raum zu überlassen und damit ihrer Propaganda Tür und Tor zu öffnen. Denn selbst wenn sich der alltägliche Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft zunehmend auch im Wahlverhalten niederschlägt, ist die ständige und wiederholte Thematisierung der Verknüpfungen zwischen „pro NRW“ und der radikalen Nazi-Szene ein elementarer Beitrag zur Bekämpfung der Partei. Wir dürfen und werden „pro NRW“ nicht die politische Bühne überlassen!