Unna: Resolution gegen Pro NRW (Update: Unterzeichner_innen)

In Unna haben verschiedene politische und soziale Organisationen eine Resolution gegen Pro NRW beschlossen, deren Text wir im Folgenden dokumentieren:

Resolution

Zur Landtagswahl kandidieren neben der NPD auch die extrem rechte Partei ‘die Republikaner’ sowie zum ersten Mal die angebliche ‘Bürgerbewegung Pro NRW’. Im Zuge ihres Wahkampfes will ‘Pro NRW’ am 4. Mai eine Werbeveranstaltung auf dem Marktplatz in Unna abhalten. Das wollen wir, die unterzeichnenden politischen und sozialen Organisationen und Gruppen, nicht unkommentiert lassen. Unterscheiden wir uns sicherlich in einigen unserer politischen Positionen, so eint uns doch die Überzeugung, dass wir jeder Form von Rassismus entgegen treten und deshalb extrem rechten Gruppierungen nicht unwidersprochen ein öffentliches Forum gewähren möchten.

Wir stellen fest:

- ‘Pro NRW’ ist keine Bürgerbewegung im üblichen Sinne, sondern der Versuch ein extrem rechtes Parteiprojekt mit diesem Label zu tarnen.
- ‘Pro NRW’ ist Teil der antidemokratischen extremen Rechten nicht nur, weil viele Mitglieder und die maßgeblichen Gründer zuvor in anderen extrem rechten Organisationen aktiv waren, sondern weil die von ‘Pro NRW’ vertretenen Positionen rassistisch und fremdenfeindlich sind.
- Den Rassismus von ‘Pro NRW’, der sich zuvorderst, aber nicht ausschließlich, gegen Zugewanderte muslimischen Glaubens richtet, lehnen wir grundsätzlich ab. Ideologien der Ungleichheit und Diskriminierung werden wir nicht akzeptieren.
- Unsere Idee einer offenen und interkulturellen Gesellschaft verteidigen wir gegen die Angriffe von Rechtsaußen.
- Gleichzeitig sehen wir aber, dass auch in der unserer Gesellschaft noch viele Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten bestehen. Als Beispiele seien hier die restriktive Asylgesetzgebung, bevormundende „Ausländergesetze“ oder die „Residenzpflicht“ für Flüchtlinge sowie das Fehlen eines Wahlrechts für hier lebende Zugewanderte genannt. Diese Diskriminierungen sind zu beseitigen.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf

- Lassen Sie die rassistische Hetze von ‘Pro NRW’ nicht unkommentiert. Protestieren Sie am 4. Mai ab 15.00 Uhr mit uns in Unna!
- Keine Stimme für ‘Pro NRW’!

Unterzeichner:
Antifa UNited
Angry Youth Brigade
AWO Kamen
Bürgerinitiative „Zivilcourage für Kamen“
DIE LINKE Kamen/Bergkamen/Bönen
GAL Unna
GEW Kamen/Bergkamen/Bönen
Integrationsrat der Stadt Unna
Jusos Unterbezirk Unna
Kirchenkreis Unna
Piratenpartei Unna
Schwarze Antifa Unna
SPD Unterbezirk Unna
Theater Metropol Dortmund, www.theatermetropol.de
Verdi Kamen/Bergkamen/Bönen
VFWD e.V., Projekt LÜSA, Unna

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Email an antifa-united@riseup.net