Archiv für April 2010

Paderborn: Gegenaktivitäten

Der DGB Region OWL/Geschäftsstelle Paderborn ruft dazu auf, sich ab 10.00 Uhr in der Westernstraße einzufinden um eine deutliche Ablehnung der „Politik“ von Pro-NRW zu zeigen. Gesamter Aufruf. Die Jusos im Kreis Paderborn veranstalten eine Kundgebung von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf dem Rathausplatz.
4. Mai: ab 10.30 , Rathausplatz/Westernstraße

Flugblatt: Bürger_innen-Info

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Damit ihr Passant_innen und Anwohner_innen über ‚Pro NRW‘ informieren könnt, haben wir ein weiteres Flugblatt erstellt. Es ist in DIN A5 und doppelseitig. .Deswegen müsst ihr Seite 1 (pdf) und Seite 2 (pdf) downloaden. Einfach ausdrucken, kopieren und verteilen.

Dortmund: Gegenaktivitäten

Dortmunder Antifagruppen rufen dazu auf Kundgebung von Pro NRW auf dem Westenhellweg zu stören. Kommt gegen 17:30 auf den Westenhellweg und bringt Utensilien zum Lärm machen mit. Wartet in der Nähe der Pro NRW Kundgebung, auf ein Zeichen geht es los.
4. Mai: ab 17:30 – Westenhellweg

Unna: Gegenaktivitäten

In Unna werden nahezu alle Parteien sowie das „Bündnis gegen Rechts“ (Kreis Unna) und die „Bürgerinitiative Zivilcourage für Kamen“ mit einem Info-Stand auf dem Marktplatz vertreten sein, auf dem auch „Pro NRW“ ihre Wahlkampfkundgebung abhalten will. Diese Stände können als Anlaufpunkt genutzt werden. Kommt ab 15.00 Uhr auf den Marktplatz und macht eurem Unmut gegen „Pro NRW“ Luft! Contra geben!
4. Mai: ab 15.00 Uhr – Marktplatz

Soest: Gegenaktivitäten

In Soest wurde eine Gegenkundgebung angemeldet, die ab 12.30 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden soll. Die Antifa Soest ruft alle Antirassist_innen dazu auf, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen.
4. Mai: 12.30 Uhr – Marktplatz

Flugblatt: Contra geben!


Hier könnt ihr den Informationstext über die Wahlkampfauftritte von „Pro NRW“ am 3. Mai als layoutetes Flugblatt (DIN A4) herunterladen, ggfls. mit weiteren, lokalen Aktionen ergänzen und verbreiten. Hier das Flugblatt herunterladen. (pdf)

REP-Stadtrat aus Hamm wechselt zu „Pro NRW“

Unsere Region (Dortmund, Kreis Unna, Kreis Soest) ist keine Hochburg von „Pro NRW“. Die Partei verfügte hier über keine arbeitsfähigen Strukturen. Das könnte sich mit dem Übertritt des Republikaners Gerald Thörner vielleicht ändern. Wie der Informationsdienst „NRW rechtsaußen“ berichtete, heuerte das Mitglied des Hammer Stadtrats Mitte April bei „Pro NRW“ an:

Vorgestellt wird Thörner bereits als neuer „Kreisbeauftragter“ von „pro NRW“. Noch vor der Landtagswahl solle ein gemeinsamer „pro NRW“-Kreisverband für Hamm und Unna gegründet werden, erklärte der „Ex-Republikaner“. Und noch in diesem Jahr solle ein Bezirksvorstand für Südwestfalen gewählt werden. Thörners ehemalige Partei hatte bei der Kommunalwahl im vorigen Jahr in Hamm 1,2 Prozent erreicht (minus 0,6 Prozent). Das hatte für ein Mandat gereicht.

Wie in vielen anderen NRW-Städten auch, mussten die Republikaner in Hamm in den letzten Jahren Verluste an WählerInnen und Mitgliedern hinnehmen. Nun kommt ihnen noch ihr einziges Ratsmandat abhanden. „NRW rechtsaußen“ schreibt weiter, dass Thörner bereits im Oktober als REP-Kreisvorsitzender abgewählt und durch die neue Vorsitzenden Yvonne Busse ersetzt worden sei:

Busse forderte die Rückgabe des Ratsmandates. Die Wähler hätten den REP als „rechter demokratischer Partei“ ihre Stimme gegeben, nicht aber einer Partei wie „pro NRW“, „die bisher in Hamm noch nicht in Erscheinung getreten ist und zudem noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird“. Überschrieben ist die Pressemitteilung mit den Worten: „Mandats-Raub!!“

Auch die Hammer Neonazi-Kameradschaft hat eine Meinung zu Thörners Parteiwechsel. Sie bezweifelt die Angabe von „pro NRW“, bei Thörner handele es sich um einen „profilierten Kommunalpolitiker“. „So profiliert, daß er zwar seit zig Jahren im Stadtrat sitzt, man von nennenswerten Aktivitäten aber bislang nichts vernehmen konnte“, meinen die Neonazis.

Thörners Übertritt schwächt die Republikaner, bedeutet aber nicht, dass deshalb auch mit umfangreichen „Pro NRW“-Aktivitäten zu rechnen ist. „Pro NRW“ dient wieder einmal als Auffangbecken der bereits mit extrem rechten Wahlprojekten Gescheiterten.

http://nrwrex.wordpress.com/2010/04/15/ham-rep-stadtrat-thorner-heuert-bei-„pro-nrw“-an/
http://nrwrex.wordpress.com/2010/04/16/ham-„republikaner“-beklagen-„mandatsraub“/

Lesetipp: Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung

Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf hat im Auftrag des AK Ruhr und der LAGA NRW eine aktualisierte Neufassung der Expertise „Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung“ erstellt. Ausführlich informieren die WissenschaftlerInnen darin über Strukturen, Strategien und Inhalte von „Pro NRW“. Die Broschüre sei allen Interessierten ans Herz gelegt.
Sie kann hier kostenlos heruntergeladen werden. (pdf)